Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungenfür Endkunden (Verbraucher) der Spatz & Heitmüller GmbH & Co Kommanditgesellschaft

1        Geltungsbereich

1.1        Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Spatz & Heitmüller GmbH & Co KG gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB (Kunden), d.h. jeder natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2        Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

1.3        Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche i.S.v. § 284 BGB gemeint.

2        Auskünfte, Beratung, Eigenschaften

2.1        Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.

2.2        Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten ist nur eine allgemeine Beschreibung unserer Produkte und keine Darstellung geschuldeter Eigenschaften unserer Produkte.

2.3        Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche Regelungen sowie technische Angaben,

2.4        Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten bzw. im Internet und unserer Werbung, sowie auf zur Verfügung gestellte Analysen oder Beschreibung von physikalischen Eigenschaften stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft des Produktes“ deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche, allgemeine Leistungsbeschreibungen. Dies gilt mangels anderweitiger Vereinbarung auch für Aussagen unserer Mitarbeiter. Eine Haftung für die Verwendbarkeit und/oder Zulassungs- und/oder Registrierungs- und/oder Verkehrsfähigkeit unserer Produkte zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

2.5        Garantien werden von uns nur dann übernommen, wenn wir eine vereinbarte Eigenschaft schriftlich als "garantiert" bezeichnet haben.

2.6        Eine Beratungspflicht hinsichtlich unserer Produkte und deren Einsatz und/oder Leistungen übernehmen wir nur ausdrücklich kraft schriftlichen, gesonderten Beratungsvertrags.

3       Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme

3.1        Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen.

3.2        Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des Kunden.

3.3        Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.4        Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3.5        Bestellungen, die einen Gesamtbestellwert in Höhe von mindestens EUR 50,00 (Mindestbestellwert) nicht erreichen, werden von uns mangels anderweitiger, ausdrücklicher Erklärung unsererseits nicht zur Lieferung angenommen. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtbestellwertes ist der zum Zeitpunkt der Bestellung in unserer jeweils gültigen Preisliste oder in der jeweiligen Preisvereinbarung zwischen uns und dem Kunden angegebene Nettorechnungspreis (Kaufpreis abzüglich Mehrwertsteuer). Tätigt ein Kunde für einen Anlieferungstag pro Versandstelle mehrere Einzelbestellungen, bei denen jede für sich betrachtet den Gesamtbestellwert nicht erreicht und die an einen einheitlichen Ort zu liefern sind, so sind diese Bestellungen bei der Ermittlung des Gesamtbestellwertes zusammenzufassen. Des Weiteren werden bei der Ermittlung des Gesamtbestellwertes nur solche Bestellungen zu einer einheitlichen Bestellung zusammengefasst, die von einem einheitlichen Ort versendet werden.

3.6        Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Abreden oder Änderungen oder Ergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305b BGB) bleibt für Individualvereinbarungen jedweder Form, insbesondere in Schrift-, Textform oder mündlicher Form unberührt.

3.7        Wir sind lediglich verpflichtet aus unserem eigenen Produktvorrat zu leisten.

3.8        Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinwiesen. Wir sind zudem berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Schäden mit 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages der eingelagerten Produkte für jeden angefangenen Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.

4        Lieferzeit

4.1        Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

4.2        Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags mit dem Kunden geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Vorauskassen geleistet sind; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit angemessener Frist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

4.3        Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig, soweit nicht ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware, bei vereinbarter Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.

4.4        Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 10.

5        Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

5.1        Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Seite 3 von 5 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

5.2        Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 5.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr 30 Kalendertage überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, soweit die weitere Lieferverzögerung für ihn objektiv unzumutbar ist.

6        Versand und Gefahrübergang

6.1        Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Holschuld (Abholung durch den Kunden an unserem Sitz) vereinbart. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt ein vereinbarter Versand der Ware durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden und ab unserem Sitz bzw. Lager.

6.2        Die Gefahr geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe an den Kunden und Verlassen unseres Lagers bzw. unserer Sitz-Räumlichkeiten auf den Kunden über, soweit eine Schickschuld vereinbart ist mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, und bei einer vereinbarten Bringschuld mit Ablieferung an dem vereinbarten Ort.

6.3        Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zugangs der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7        Gewährleistung

7.1        Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung auf Grund Schlechtleistung in Form von Sachmängeln ist ausgeschlossen, soweit Sachmängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung unserer Produkte beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung oder Abnutzung unserer gelieferten Produkte, übermäßigen Einsatz oder ungeeignete Behandlung und Pflege. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen, grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) als Endabnehmer (Lieferantenregress - § 478 BGB).

7.2        Ist ein Produkt mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Produktes (Ersatzlieferung) zu verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde das mangelhafte Produkt nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Ersatzlieferung ist bei bestimmten Produkten, die speziell für den Kunden angefertigt wurden, sowie bei elektronischen Bauteilen, eingestellten Reglern und Steuergeräten von vornherein ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zu Minderung und Rücktritt im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung bleibt unberührt.

7.3        Im Übrigen richten sich Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8       Preise, Zahlungsbedingungen

8.1        Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO einschließlich Verpackung sowie zuzüglich der vom Kunden zu tragenden Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Barzahlung und Banküberweisung.

8.2        Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager und grundsätzlich in EURO netto ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Porto und, soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Umsatzsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ab Werk bzw. Lager zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben Seite 4 von 5 bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung/Leistung. Die gültigen Preise ergeben sich – mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden – aus unserer jeweils bei Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden geltenden allgemeinen Preisliste.

8.3        Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 14 Kalendertagen nach Lieferung der Produkte ohne jeden Abzug, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.

8.4        Wir sind berechtigt mangels anderer Vereinbarung vom Kunden bei Bestellung die Leistung einer Anzahlung in Höhe von bis zu 30% des Nettokaufpreises (Kaufpreis abzüglich Mehrwertsteuer) zu verlangen.

8.5        Fracht- und Transportkosten werden dem Kunden belastet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

9        Eigentumsvorbehalt

9.1        Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis unsere Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vollständig beglichen sind.

9.2        Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Dritte hat der Kunde vor vollständiger Zahlung bei Zugriffsversuchen auf die Vorbehaltsware auf unser Eigentum hinzuweisen.

10        Ausschluss und Begrenzung der Haftung

10.1        Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden des Kunden auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.

10.2        Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn, es betrifft einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.

10.3        Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen.

10.4        Eine Beweislastumkehr ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11        Rücknahmen

11.1        Die Rücknahme gelieferter Produkte ist außerhalb von Gewährleistungsfällen (Ziff. 7), also im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte unter Berücksichtigung der Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen, oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur in solchen Fällen, in denen der Nettorechnungsbetrag des jeweils gelieferten Produktes mindestens EUR 38,00 beträgt und es sich nicht um speziell für den Kunden angefertigte Produkte, elektronische Bauteile, eingestellte Reglern oder Steuergeräte handelt, oder wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.2        Voraussetzung für eine Rücknahme ist die frachtfreie Rücksendung und der Gutbefund der Produkte nach von uns durchgeführter Überprüfung.

12        Erfüllungsort; anwendbares Recht

12.1        Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist soweit nicht anders vereinbart der Sitz unserer Gesellschaft in Bremen.

12.2        Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13        Streitschlichtung

13.1        Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Im Übrigen nimmt die Spatz & Heitmüller GmbH & Co. KG an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.

 

Hinweise zum Datenschutz Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden von uns beachtet. Daten des Kunden werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Vertrags-/Bestellabwicklung genutzt.

 

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